Krisenmandanten sicher begleiten: Unsere praktische Checkliste für Steuerberater

Eine bestrittene Forderung darf bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht allein deshalb ausgeblendet werden, weil noch kein Titel vorliegt oder die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen hat. Das neue Urteil (BGH, Urteil vom 23.7.2026, IX ZR 66/24) bestätigt und präzisiert die Entscheidung des BGH vom 23.1.2025 (IX ZR 229/22). Für Steuerberater folgt daraus: Passivposten rechtlich belastbar würdigen, Aktivposten nur bei kurzfristiger Realisierbarkeit als Liquidität ansetzen und die Krisenprüfung lückenlos dokumentieren.

Der Fall

Eine GmbH erbrachte Sanierungs- und Beratungsleistungen ausschließlich durch ihre früheren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Andere Umsätze funktionierten nicht. Gleichwohl überwies die Gesellschaft zwischen Juli 2012 und März 2016 insgesamt 151.270,35 Euro an ihn. Gleichzeitig bestanden erhebliche Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung. Klagen über 125.664 Euro waren bereits ernsthaft eingefordert, später eingeklagt und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden.

Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen an. Das Berufungsgericht verneinte den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz unter anderem mit dem Hinweis, dass die Rückgewähr bestritten worden sei und der Gesellschaft vermeintlich werthaltige Darlehensforderungen zugestellt worden seien. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

Die rechtliche Klarstellung

  1. Zahlungsunfähigkeit ist objektiv zu beurteilen

Ob eine Möglichkeit in die Liquiditätsprüfung einzubeziehen ist, richtet sich nach ihrem materiellen Bestand und ihrer Fälligkeit. Das bloße Bestreiten einer Forderung zur Beseitigung sie nicht.

  1. Titel und Vollstreckung sind keine zwingenden Voraussetzungen

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel und eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen können den Nachweis erleichtern. Sie sind aber weder notwendige Voraussetzung für die Berücksichtigung der Forderung noch für die Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit.

  1. Maßstab ist der redlich Denkende

Kennt der Geschäftsleiter die maßgeblichen Tatsachen, kommt es darauf an, ob sich ein redlich denkender, unbeeinflusst vom eigenen Vorteil, der Einsicht in die Zahlungsunfähigkeit noch schließen konnte. Bei juristischen Personen wird das Wissen des Vertretungsorgans zugerechnet.

  1. Buchvermögen ist nicht automatisch Liquidität

Eine Forderung auf der Aktivseite darf nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des maßgeblichen Dreiwochenzeitraums tatsächlich realisiert werden kann. Erforderlich sind Fälligkeit sowie Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Drittschuldners oder die Möglichkeit einer kurzfristigen zwangsweisen Durchsetzung.

  1. Keine Zukunftshoffnung ohne belastbare Grundlage

Bei kongruenten Zahlungen ist regelmäßig auch zu prüfen, ob der Schuldner wusste oder billigend im Kauf war, seine übrigen Gläubiger künftig nicht vollständig zufriedenstellen können. Ist der Geschäftsbetrieb jedoch faktisch eingestellt und sind keine nennenswerten Mittelzuflüsse mehr zu erwarten, bedarf es keiner zusätzlichen positiven Zukunftsprognose.

Bestätigung der BGH-Entscheidung vom 23.1.2025

Das Urteil vom 23.7.2026 ist keine Abkehr von der Entscheidung IX ZR 229/22. Es bestätigt deren Grundlinien und wendet sich ausdrücklich gegen eine zu enge Lesart. Bereits 2025 hatte der BGH herausgestellt, dass für die objektive Zahlungsunfähigkeit des materiellen Bestands und die Fälligkeit der Spezifikation maßgeblich sind. Mit dem neuen Urteil des Senats wird klar: Weder ein Vollstreckungstitel noch die Einleitung der Zwangsvollstreckung bilden eine starre zeitliche Grenze, vor der eine streitige Aussicht außer bleiben dürfte.

Merksatz: Ein streitiger Preis bleibt eine mögliche Liquiditätsbelastung. Ein Titel erleichtert den Nachweis, ersetzt aber nicht die rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung.

Was bedeutet das konkret für Steuerberater?

  1. Streitige Käufe erfassen: Forderungen dürfen nicht allein aufgrund eines Widerspruchs, einer Klageerwiderung oder eines laufenden Prozesses aus der Liquiditätsbilanz beseitigt werden. Zu dokumentieren sind Bestand, Fälligkeit, Einwendungen, Verfahrensstand und der mögliche kurzfristige Liquiditätsbedarf.
  2. Rechtliche Bewertung einholen: Hängt die Einordnung komplexer Rechtsfragen ab, sollte die Geschäftsleitung zu einer schriftlichen anwaltlichen Beurteilung zwingend werden (sog. Prozessrisikoanalyse). Ohne belastbare Grundlage sollte eine wesentliche Forderung nicht mit Null angesetzt werden.
  3. Aktivforderungen realistisch prüfen: Gesellschafterdarlehen, Geschäftsführer-Verrechnungskonten und Forderungen gegen verbundene oder nahestehende Personen sind nur dann liquiditätswirksam, wenn ihr Einzug innerhalb von drei Wochen konkret belegt werden kann.
  4. Zahlungen an Nahestehende begleiten kritisch: Zahlungen an Gesellschafter, Geschäftsführer oder verbundene Unternehmen sind in der Krise besonders anfechtungsgefährdet. Das gilt auch für formelle vertragsgerechte Zahlungen, wenn andere Gläubiger unbezahlt bleiben und eine Verbesserung der Liquiditätslage nicht realistisch ist.
  5. Planannahmen plausibilisieren: Erwartete Umsätze und Zahlungseingänge dürfen nur gesetzt werden, wenn sie hinreichend sicher und rechtzeitig zufließen. Bei personenabhängigen Unternehmen ist konkret zu prüfen, ob der maßgebliche Leistungsträger noch tätig ist und neue abrechenbare Aufträge tatsächlich bestehen.
  6. Hinweise und Unterlagen sichern: Die Handakte sollten Bewertungsannahmen, offene Rechtsfragen, geforderte Nachweise, Hinweise an die Geschäftsleitung und die Empfehlung einer insolvenzrechtlichen Beratung nachvollziehbar enthalten.

Praxishinweis

Prüffeld Mindestens zu dokumentieren
Streitige Passiva Rechtsgrund, Betrag, Fälligkeit, Einwendungen, anwaltliche Beurteilung, Prozess- und Vollstreckungsstand
Kurzfristige Aktiva Fälligkeit, Nachweis der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, Einziehungszeitpunkt, Durchsetzbarkeit innerhalb von drei Wochen
Zukunftsliquidität Konkrete Aufträge, belastbare Zahlungstermine, verfügbare Finanzierung, Abhängigkeit von Schlüsselpersonen
Kommunikation Schriftlicher Krisenhinweis, Fristsetzung für Unterlagen, Empfehlung insolvenzrechtlicher Beratung, Reaktion der Geschäftsleitung

 

Tipp von Nickert & Nickert

Behandeln Sie streitige Limitierungen in der Krise niemals als bloßes Buchhaltungsproblem. Lassen Sie die rechtliche Vertretbarkeit des Bestreitens schriftlich beurteilen. Setzen Sie auf der Aktivseite nur solche Forderungen als Liquidität an, deren Einzug innerhalb von drei Wochen konkret nachgewiesen werden kann. Dokumentieren Sie Bewertungen, Unsicherheiten und den Hinweis an die Geschäftsleitung nachvollziehbar in der Handakte.

Einordnung und Quelle

BGH, Urteil vom 23.7.2026, IX ZR 66/24; zur bestätigten Vorentscheidung: BGH, Urteil vom 23.1.2025, IX ZR 229/22. Das Urteil vom 23.7.2026 betrifft unmittelbar die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Die Hinweise für Steuerberater sind daraus abgeleitete berufs- und haftungsbezogene Handlungsempfehlungen.